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Allgemeine Geschäfts- bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ProSiebenSat.1 Digital GmbH


1.    Geltungsbereich

Die ProSiebenSat.1 Digital bietet im Internet ein Spieleportal unter www.sevengames.de (nachstehend „Seven Games“) an. Auf Seven Games werden verschiedene Online-Spiele sowie weitere Services angeboten. Zu den Services gehören z.B. das Erstellen einer Profilseite, die Teilnahme an Blogs und Foren, das Einbringen von Medieninhalten wie Fotos, Texten und Spielen, der Erwerb von virtuellen Gegenständen und/oder sonstigen Dienstleistungen. Die Teilnehmer der Spiele der ProSiebenSat.1 Digital und die Nutzer des Spieleportals Seven Games werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) von „Spielen“ oder „Services“ die Rede ist, werden damit die Spiele und Services der ProSiebenSat.1 Digital bezeichnet.
Die ProSiebenSat.1 Digital erbringt Leistungen gegenüber den Nutzern dieser Spiele und Services ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. AGB des Nutzers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass die ProSiebenSat.1 Digital diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Die nachfolgenden AGB regeln die Nutzung des Spieleportals Seven Games, der Online-Spiele und Services der ProSiebenSat.1 Digital. Die Nutzung kann in erster Linie per Personalcomputer im Internet über Telefon-, ISDN-, DSL- oder einen anderen gleichwertigen Anschluss erreicht werden. Zudem ist die Nutzung über verschiedene andere internetfähige Endgeräte möglich, wobei hier der Funktionsumfang und/oder die Darstellung eingeschränkt sein können.
Gegenstand dieser AGB sind nicht etwaige Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Überlassung der Anschlüsse sowie der Verbindung der Webseiten und der Online-Spiele und der Software Dritter (Browser, Zugangssoftware) stellen können, da diese Leistungen nicht von der ProSiebenSat.1 Digital erbracht werden.

1.1    Nutzer

1.1.1 Die ProSiebenSat.1 Digital bietet ihre Spiele und Services ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an. Die Nutzung der Spiele und Services der ProSiebenSat.1 Digital zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.

1.1.2 Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Die Spielregeln der einzelnen Spiele können vorsehen, dass Personen unterhalb eines bestimmten Alters auch dann nicht nutzungsberechtigt sind, wenn deren gesetzliche Vertreter zugestimmt haben.

1.1.3 Mit der Anmeldung zur Nutzung der Spiele und/oder Services versichert der Nutzer ausdrücklich (i) seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. (ii) bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.


1.2    Vertragsgegenstand, Nutzung und Änderung der Spiele und Services

1.2.1 Die ProSiebenSat.1 Digital ermöglicht den Nutzern im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an den von ihr im Internet angebotenen Spielen und Services.

1.2.2 Die Teilnahme an den Spielen dient allein der Unterhaltung.

1.2.3 Bei den Services hält die ProSiebenSat.1 Digital auf Seven Games bestimmte Informationen zur Verfügung und ermöglicht den Nutzern, u.a. Informationen ins Netz zu stellen, individuelle persönliche Profile anzulegen, die von Spielenutzern, Servicenutzern und Dritten eingesehen werden können. Ferner kann der Nutzer über Seven Games mit Dritten kommunizieren, Fotos, Videos, Spiele und, soweit möglich, Musik und andere Medieninhalte austauschen, Blogs und Kommentare veröffentlichen sowie Bewertungen über Spiele, andere Nutzer, Dritte oder Transaktionen abgeben.

1.2.4 Die Nutzung wird ermöglicht, indem die ProSiebenSat.1 Digital die zur Teilnahme notwendige Applikation auf den jeweiligen URLs der Spiele bzw. Services online zur Verfügung stellt. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH behält sich vor, die Spiele auch – ggf. mit einem anderen Funktionsumfang – auf Datenträger anzubieten, die käuflich erworben werden können. Der Verkauf von Spielen unterliegt nicht diesen Geschäftsbedingungen.

1.2.5 Die Teilnahme an den Spielen und die Nutzung der Services steht nur solchen Personen offen, die zuvor über den Weg einer Registrierung ein Kundenkonto (nachfolgend „Account“) erstellt haben. Ein Account kann entweder auf dem Spieleportal Seven Games oder auf der jeweiligen URL des Spiels erstellt werden. Ein auf dem Spieleportal Seven Games erstellter Account berechtigt den Nutzer unter den Voraussetzungen der Ziff. 1.1 zur Nutzung jedes Spiels.

1.2.6 Die Anmeldung, d.h. der Antrag auf Eröffnung eines Accounts, erfolgt durch Ausfüllen eines Formulars und Eingabe verschiedener Informationen. Die Nutzung der Spiele und/oder Services wird ab dem Zeitpunkt, zu dem die ProSiebenSat.1 Digital für den Nutzer einen Account angelegt hat, ermöglicht.

1.2.7 Ein Nutzer ist berechtigt, mehrere Accounts auf Seven Games anzulegen. An einigen der von der ProSiebenSat.1 Digital betriebenen Spiele darf der Nutzer jedoch nur mit einem Account teilnehmen („Verbot von Multiaccounts“). Näheres ist aus den Spielregeln zu entnehmen. Die ProSiebenSat.1 Digital empfiehlt Nutzern, die über mehrere Accounts verfügen, dringend das genaue Studium der Spielregeln, da ein Verstoß gegen das Verbot von Multiaccounts mit einer sofortigen Sperrung des Nutzers geahndet werden kann.
Auch in Spielen, bei denen ein Nutzer mehrere Accounts haben darf, ist es untersagt, dass mehrere Accounts desselben Nutzers miteinander kommunizieren oder auf andere Weise interagieren („Verbot von Pushing“). Insbesondere darf nicht ein Account dazu genutzt werden, einem anderen Account desselben Nutzers Vorteile zu verschaffen, beispielsweise dadurch, dass Gegenstände oder Guthaben der Spielewährung innerhalb des Spiels vom einen Account auf einen anderen Account desselben Nutzers übertragen werden oder ein Account mit oder gegen einen anderen Account desselben Nutzers kämpft.

1.2.8 Nach Erstellung des Accounts kann der Nutzer an dem jeweiligen Spiel und/oder Service teilnehmen, indem er das Spieleportal Seven Games oder die entsprechende URL aufruft und sich dann einloggt.

1.2.9 Die Nutzung der Spiele und Services ist nur mittels eines Internetbrowsers oder spezieller, von der ProSiebenSat.1 Digital zur Verfügung gestellter oder ausdrücklich zugelassener Tools zulässig („Verbot der Nutzung nicht autorisierter Skripte“). Dies bedeutet insbesondere: Die Verwendung von Programmen, die eine übermäßige Belastung des Servers erzeugen, ist unzulässig. Der Einsatz von Software zur systematischen oder automatischen Steuerung der Spiele oder einzelner Spielfunktionen (Bots, Makros), zur Reproduktion oder Auswertung der Spiele, Spielelemente oder der auf der Plattform Seven Games eingestellten Inhalte ist unzulässig.

1.2.10 Es ist verboten, Bugs und/oder Fehler in der Programmierung für eigene Zwecke auszunutzen. Erkannte Bugs sollten so schnell wie möglich per Post im Bug-Forum, per IRC oder per E-Mail gemeldet werden.

1.2.11 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Accounts oder der Veröffentlichung etwaiger Inhalte auf Seven Games.

1.2.12 Die jeweils aktuellen technischen und sonstigen Spiel- und Teilnahmevoraussetzungen an den Services sind der Plattform Seven Games und/oder den Webseiten der Spiele zu entnehmen.

1.2.13 Die Spiele und Services werden laufend aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an dem jeweiligen Spiel und den Services in der jeweils aktuellen Fassung.

1.2.14 Die Nutzung der Spiele in ihrer Grundversion ist kostenlos. Bestimmte Features stehen jedoch nur zahlenden Nutzern zur Verfügung (siehe hierzu Punkt 7). Sofern nicht in den Beschreibungen der jeweiligen Services vereinbart, ist die Nutzung der Services entgeltfrei.

1.2.15 Einen Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der Spiele und/oder Services in der bei Vertragsschluss bestehenden Version besteht nicht. Die ProSiebenSat.1 Digital behält sich vor, den Betrieb eines Spiels und/oder Services jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Nach seiner Wahl kann der Nutzer verlangen, dass ihm in diesem Fall etwaige im voraus bereits geleistete Entgelte (z.B. für Premium Features) für andere von der ProSiebenSat.1 Digital betriebene Spiele und/oder Services nach seiner Wahl gutgeschrieben werden oder verlangen, dass die ProSiebenSat.1 Digital GmbH im Voraus bezahlte Entgelte zurückerstattet. Das Recht des Nutzers, den Vertrag über die nicht nutzbaren Spiele und/oder Services mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anders in diesen AGB vorgesehen.


2    Vertragsangebot und Vertragsschluss

2.1 Mit Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Spiele- und Servicenutzungsvertrages (auch „Nutzerantrag“) ab. Dazu sind alle als notwendig gekennzeichneten Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen.

2.2 Der Vertrag zwischen der ProSiebenSat.1 Digital und dem Nutzer kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch die ProSiebenSat.1 Digital zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung der ProSiebenSat.1 Digital erfolgen.

2.3 Der Zugang des Nutzerantrags wird durch die ProSiebenSat.1 Digital unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.


3    Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung zum Abschluss des Spiele- und Servicenutzungsvertrages und zur Bestellung von Premium-Features innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor die ProSiebenSat.1 Digital ihre Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB, §  1 Abs. 1, 2, 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 S. 1 BGB, § 3 BGB-InfoV (ab 11. Juni 2010: Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie ihre Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel  246 § 3 EGBGB) erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
ProSiebenSat.1 Digital GmbH
Medienallee 6
85774 Unterföhring
Der Widerruf kann ferner über folgende folgende Email  gesendet werden:
stop@sevengames.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer der ProSiebenSat1. Digital GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer der ProSiebenSat.1 Digital GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Bei der Überlassung von virtuellen Gütern gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der virtuellen Güter ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Nutzer etwa beim Kauf einer Sache in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Eine Wertersatzpflicht des Nutzers besteht dann, wenn er die virtuellen Güter auf eine Art und Weise benutzt, die mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts – wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung – unvereinbar ist. Im Übrigen kann der Nutzer seine Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die virtuellen Güter nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die ProSiebenSat.1 Digital GmbH mit deren Empfang.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Davon ist auszugehen, wenn der Nutzer die Spiele und Services bzw. Premium-Features in Anspruch genommen und vollständig bezahlt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung


4    Erreichbarkeit

Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit der Spiele und Services von 90 % (neunzig Prozent) im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server des Spieleportals Seven Games oder der einzelnen Spiele auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der ProSiebenSat.1 Digital GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Die Haftung der ProSiebenSat.1 Digital GmbH für eine Nichterreichbarkeit der Spiele und Services bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.


5    Zugang und Kenntnisnahme der AGB, Änderungen und weitere Benachrichtigungen, Kontaktaufnahme durch den Nutzer

5.1 Mit der Absendung des Nutzerantrags und der Nutzung der Spiele und/oder Services erkennt der Nutzer die AGB an. Diese gelten für jedwedes Einloggen auf dem Portal SevenGames, insbesondere für jede Teilnahme an den Spielen und/oder Nutzung der Services. Die AGB können vor Absendung des Nutzerantrages vom Nutzer ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

5.2 Die ProSiebenSat.1 Digital behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.

5.3 Änderungen der AGB werden in geeigneter Weise durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgen die Bekanntmachungen durch Veröffentlichung auf den Webseiten der von der ProSiebenSat.1 Digital betriebenen Spiele und/oder der jeweiligen Services oder per E-Mail. Änderungen der AGB werden dem Nutzer in jedem Fall beim nächsten Einloggen nach der Änderung durch eine hervorgehobene Ankündigung bekannt gegeben.

5.4 Der Nutzer kann nach Bekanntgabe und Kenntnisnahmemöglichkeit innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen den Änderungen der AGB widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe und Kenntnisnahmemöglichkeit schriftlich gegenüber der ProSiebenSat.1 Digital oder nutzt er die Spiele und/oder Services weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach Ziff. 8.1 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Leistungsentgelte werden dem Nutzer in diesem Fall anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

5.5 Die ProSiebenSat.1 Digital wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

5.6 Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH wird, soweit nichts Anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem Nutzer bestimmt wird, in der Regel mit dem Nutzer per E-Mail kommunizieren. Der Nutzer stellt sicher, dass ihn Mails, die von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später der ProSiebenSat.1 Digital GmbH mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt der ProSiebenSat.1 Digital GmbH für den übrigen Schriftverkehr vorbehalten, welche Form der Korrespondenz sie wählt.

5.7 Der Nutzer wird bei jeder Kontaktaufnahme mit der ProSiebenSat.1 Digital GmbH angeben, auf welches der Spiele und/oder Services und auf welchen Spielaccount bzw. Serviceaccount sich sein Anliegen bezieht.


6    Spielanleitungen, Spielregeln

6.1 Die Spielanleitungen und Spielregeln der jeweiligen Spiele und Services werden auf dem Spieleportal Seven Games bzw. der jeweiligen Webseite des Spiels/Services veröffentlicht.

6.2 Dem Nutzer ist bewusst, dass er in den Spielewelten mit zahlreichen anderen Nutzern zusammen spielt bzw. auf Seven Games mit verschiedenen Servicenutzern kommuniziert. Um ein gedeihliches Zusammenspiel zu ermöglichen, ist die Einhaltung von Regeln notwendig. Mit der Teilnahme erkennt der Nutzer die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen der Services als verbindlich an.

6.3 Der Nutzer wird im Übrigen auch alles unterlassen, was den Betrieb der Spiele und Services und des gedeihlichen Zusammenspiel stört.


7    Tarifstufen, Zahlungsbedingungen, Verzug

7.1    Online-Spiele

7.1.1    Basis-Version
Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH stellt den Nutzern die Spiele grundsätzlich ab Erstellung eines Accounts zur Verfügung (siehe oben 1.2). In diesem Fall steht dem Nutzer zunächst nur eine Basis-Version zur Verfügung. Die Erstellung des Accounts und die Nutzung der Basis-Version sind kostenlos. Die Basis-Version ist (unbeschadet des Rechts der ProSiebenSat.1 Digital GmbH zur Einstellung der Spiele) zeitlich nicht limitiert und voll spielbar. In der Basis-Version stehen dem Nutzer aber nicht alle Features zur Verfügung.

7.1.2    Premium-Features
Der Nutzer hat die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Entgelts Features zu erhalten, die in der Basis-Version nicht zur Verfügung stehen (im Folgenden: Premium-Features). Bei den einzelnen Spielen können unterschiedliche Premium-Features angeboten werden. Welche Premium-Features zu welchem Tarif angeboten werden, welche Funktionen diese haben und welche Voraussetzungen sie erfordern, ist der Webseite des jeweiligen Spiels zu entnehmen. Dabei kann es sich je nach dem konkreten Premium-Feature und Tarif um Einmalzahlungen handeln, um die Aufladung eines in dem jeweiligen Spiel gemäß dessen Regeln für bestimmte Funktionen nutzbaren Guthabens oder um Zahlungen, die für einen bestimmten Zeitabschnitt (zum Beispiel Tag, Woche, Monat, Vierteljahr, Halbjahr, Jahr) zu leisten sind.
Die Spiele werden ständig weiterentwickelt. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH behält sich daher vor, jederzeit neue Premium-Features anzubieten. Im Zuge der Anpassung und Weiterentwicklung der Spiele behält sich die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ebenfalls vor, einzelne Premium-Features nicht mehr anzubieten und/oder auch in der kostenlosen Basis-Version (vgl. oben 7.1.1) anzubieten. Sofern der Nutzer bereits für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum Zahlungen für Premium-Features geleistet hat und diese nicht nutzen kann, weil diese nicht mehr angeboten werden und/oder auch in der kostenlosen Basis-Version zur Verfügung stehen, wird die ProSiebenSat.1 Digital GmbH statt dessen nach Wahl des Nutzers ersatzweise andere Premium-Features anbieten und/oder den entrichteten Betrag an den Nutzer – zeitanteilig – zurückerstatten. Dem Nutzer steht es in diesem Fall frei, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

Soweit der Nutzer minderjährig ist, versichert er mit der Bestellung von Premium-Features ausdrücklich, dass ihm die für deren Bezahlung notwendigen Mittel zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden.

Sofern für einzelne Spiele ein Zugang über downloadbare Software für Mobiltelefone möglich ist, gelten für die anfallenden Kosten die Regeln über Premium-Features.

7.1.3    Abo / Automatische Verlängerung
Sofern Zahlungen für Premium-Features für einen bestimmten Zeitabschnitt zu leisten sind, schließt der Nutzer ein Abonnement ab, das sich automatisch verlängert, sofern es der Nutzer nicht mit der in Ziff. 8.2 festgelegten Frist zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt. Die Laufzeiten des Abonnements sind den für das jeweilige Spiel anwendbaren Regeln zu entnehmen.

7.1.4    Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ist berechtigt, für die Nutzung der Premium-Features (siehe oben 7.1.2) Leistungsentgelte im Voraus zu verlangen. Die Leistungsentgelte werden mit Vertragsabschluss fällig und werden von dem vom Nutzer angegeben Bankkonto bzw. der Kreditkarte abgebucht, sofern der Nutzer nicht eine andere Zahlungsweise (beispielsweise Premium-SMS) wählt.

Die Abrechnung der Entgelte wird von einem externen Dienstleister der ProSiebenSat.1 Digital GmbH, der Bigpoint GmbH, Christoph-Probst-Weg 3, 20251 Hamburg, durchgeführt. Der einzuziehende Betrag wird auf der Kreditkartenabrechnung bzw. auf dem Kontoauszug mit dem Namen unseres Zahlungsdienstleisters Bigpoint GmbH und dem Namen des Spiels ausgewiesen.

7.1.5    Anpassungen der Entgelte
Die SProSiebenSat.1 Digital GmbH ist jederzeit berechtigt, die Preise dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit zu senken sowie dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit neue Produkte, Leistungen oder Abrechnungsmodalitäten anzubieten. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ist darüber hinaus berechtigt, die Preise jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen nach schriftlicher Vorankündigung oder durch Benachrichtigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach Ziff. 8.1 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten die ursprünglichen Tarife fort.
Etwaige über den Beendigungszeitraum vom Nutzer an die ProSiebenSat.1 Digital GmbH geleistete Leistungsentgelte (Zahlungen) werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

7.2    Verzug
Im Verzugsfall ist die ProSiebenSat.1 Digital berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, bzw. die Accounts der Nutzer sofort zu sperren. Für den Zeitraum der Sperrung fällt für etwaige geschlossene Abonnements kein Leistungsentgelt an. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ist jedoch berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt für die Sperrung, die Sperrungsmitteilung sowie die Aufhebung der Sperrung bzw. Einrichtung eines neuen Accounts im Falle der vollständigen Zahlung zu erheben. Die Höhe des Bearbeitungsentgelts ist dem Spieleportal Seven Games unter Aufruf des jeweiligen Spiels bzw. Services zu entnehmen. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

7.3    Rückbelastungen, Stornoentgelt
Sollten der ProSiebenSat.1 Digital GmbH durch ein Verschulden des Nutzers oder durch vom Nutzer zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder der ProSiebenSat.1 Digital GmbH damit entstandene Stornogebühren durch das spätere Stornieren von Lastschriften entstehen, trägt der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten.
Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ist berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt von dem Konto des Nutzers durch abermaliges Abbuchen zu verlangen. Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrift- oder Kreditkarteneinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet die ProSiebenSat.1 Digital GmbH eine Bearbeitungsentgelt in Höhe von 9,60 Euro pro Lastschrift / Kreditkarteneinzug zuzüglich der für die ProSiebenSat.1 Digital GmbH angefallenen Bankgebühren. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

7.4    Keine Gewinngarantie
Die

GmbH garantiert den Nutzern keine Gewinne. Insbesondere haben die Nutzer keinen Anspruch auf die Auszahlung des Preises, sofern sich ein solcher Anspruch nicht ausdrücklich aus diesen AGB ergibt.
Ein Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns kann nur bestehen, wenn ein solcher Gewinn von der 

GmbH ausdrücklich ausgelobt wurde.
Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn die

 GmbH feststellt, dass der mögliche Gewinnanspruch aufgrund von Manipulationen – technischer oder rechtlicher Art und/oder aufgrund von jeder strafrechtlich relevanter Manipulation im Allgemeinen – entstanden sein könnte. Mit der Teilnahme an den Spielen der

 GmbH erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die ProSiebenSat.1 Digital GmbH hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Gewinnanspruchs jederzeit eine umfangreiche Untersuchung verlangen kann und in der Zwischenzeit ohne gesondertes Einverständnis des Nutzers die Auszahlung des Gewinns verweigern kann. Der Gewinnanspruch wird auch dadurch verwirkt, wenn der Nutzer sich entgegen den Spielregeln verhält. In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer; der Nutzer hat darzulegen, dass er sich in Übereinstimmung mit den Regeln der Spiele verhalten hat. Dem Nutzer ist diese Auferlegung der Beweislast bekannt und er erkennt sie, auch wenn diese möglicherweise nicht der gesetzliche Fall ist, ausdrücklich an.

7.5    Keine Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
Mit Forderungen der ProSiebenSat.1 Digital GmbH kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen ProSiebenSat.1 Digital GmbH an Dritte ist ausgeschlossen.

7.6    Services
Sofern nicht anders in der Servicebeschreibung vereinbart, sind Services entgeltfrei. Im Übrigen gelten die Ziffern 7.1 bis 7.5 entsprechend für kostenpflichtige Services.


8    Laufzeit, Kündigung

8.1    Unbestimmte Laufzeit
Die Verträge zwischen dem Nutzer und der ProSiebenSat.1 Digital GmbH werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in dem konkreten Angebot der ProSiebenSat.1 Digital GmbH nichts anderes bestimmt ist.
Ist für den Spiel- und/oder Servicenutzungsvertrag eine befristete Laufzeit nicht vereinbart worden, steht beiden Parteien ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.

8.2    Bestimmte Laufzeit
Ist für den Spiel- und/oder Servicenutzungsvertrag bzw. für den Vertrag über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premium-Features (siehe hierzu auch Ziff. 7.1.2 und 7.1.3) eine bestimmte Laufzeit vereinbart worden, so gelten nachstehende Regelungen. Der Spiel- und/oder Servicenutzungsvertrag bzw. der Vertrag über die Nutzung/Zurverfügungstellung der Premium-Features verlängern sich jeweils automatisch um die gleiche Laufzeit. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Spiel- und/oder Servicenutzungsvertrag bzw. den Vertrag über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premium-Features mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit kündigt.

8.3    Angabe von Gründen, Kündigung aus wichtigem Grund
Für die ordentliche Kündigung bedarf es keiner Angabe von Gründen..
Das Recht der Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund des Spiel- und/oder Servicenutzungsvertrages bzw. des Vertrages über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premium-Features bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Hat die ProSiebenSat.1 Digital GmbH die außerordentliche Kündigung des Spielnutzungsvertrages bzw. des Vertrages über die Nutzung/Zurverfügungstellung von Premium-Features zu vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte (insbesondere für Premium-Features) anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht anders in diesen AGB vereinbart.

Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn:

  • der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5,- € (Euro) in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt
  • der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze, die Spielregeln und/oder Nutzungsregeln für Services verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt; bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn der ProSiebenSat.1 Digital GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist
  • der Nutzer seinen Account vier Wochen lang und trotz Abmahnung nicht genutzt hat

    Seven Games ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel unter anderem in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:

    • wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt
    • wenn der Nutzer gegen das in den Spielregeln einiger der von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH betriebenen Spiele festgelegte Verbot von Multiaccounts (siehe oben Ziff. 1.2) verstößt
    • wenn der Nutzer gegen das Verbot des Pushing verstößt (siehe oben Ziff. 1.2)
    • wenn der Nutzer gegen das Verbot nicht autorisierter Skripte verstößt (siehe oben Ziff. 1.2)
    • wenn der Nutzer gegen das Verbot der Ausnutzung von Programmfehlern (Bugs) verstößt (siehe Ziff. 1.2)
    • wenn der Nutzer bei der Registrierung (Registrierformular beim Nutzerantrag, vgl. oben Ziff. 2) oder bei der Zahlung von Premium-Features (vgl. oben Ziff. 7.1) falsche Daten angibt

    Im Falle einer von ProSiebenSat.1 Digital GmbH berechtigt ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist die ProSiebenSat.1 Digital GmbH berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit (insbesondere für bereits bestellte Premium-Features) hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

    8.4    Schriftform der Kündigung
    Wenn im jeweiligen Spiel nicht die Möglichkeit der Kündigung vorgesehen ist, hat jedwede Kündigung schriftlich zu erfolgen, wobei die Schriftform auch durch E-Mail gewahrt wird. Die außerordentliche Kündigung hat stets schriftlich unter Angabe von Gründen zu erfolgen.


    9    Pflichten und andere Obliegenheiten des Nutzers, sowie Haftung des Nutzers für von ihm eingestellte Informationen, Urheberrechte

    9.1    Pflichten
    Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Zahlung des vorgesehenen Entgelts, sofern er nicht die kostenlose Basis-Version des Spiels bzw. der Services nutzt (siehe oben Ziff. 7). Hauptleistungspflicht des Nutzers ist darüber hinaus die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die die ProSiebenSat.1 Digital GmbH bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände (insbesondere Bankverbindung und Kreditkartennummer) vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die ProSiebenSat.1 Digital GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage der ProSiebenSat.1 Digital GmbH hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Der Nutzer ist verpflichtet, sich an die Spielregeln zu halten. Bei wiederholtem Verstoß trotz Abmahnung oder einem schwerwiegenden Verstoß gem. Ziff. 8.3.4 ist ProSiebenSat.1 Digital GmbH berechtigt, die vertraglichen Leistungen und Lieferungen sofort und ohne Einräumung einer Frist zu sperren und den Vertrag zu kündigen.

    9.2    Installation von Software
    Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH haftet nicht für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH herrührt, auf dem Rechner des Nutzers entstehen können.

    9.3    Weitere Obliegenheiten des Nutzers

    9.3.1     Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH stellt die Spiele bzw. Services online zur Nutzung mittels eines Web-Browsers zur Verfügung. Die lokal auf dem Rechner des Nutzers benötigte Software (insbesondere Betriebssystem und Web-Browser, ggf. auch Plug-ins wie Flash oder Java) werden von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH weder zur Verfügung gestellt noch installiert. Die SProSiebenSat.1 Digital GmbH leistet für diese auch keine Unterstützung. Es obliegt dem Benutzer, den Rechner in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Spiele der ProSiebenSat.1 Digital GmbH ermöglicht. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH leistet dementsprechend auch keine technische Hilfestellung bei der Installation der lokal benötigten Software.

    9.3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Spielen bzw. Services erhaltene Zugangsdaten (Login-Daten, Passwörter etc.) streng geheim zu halten. Der Nutzer wird die ProSiebenSat.1 Digital GmbH unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder vermutet, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Aus Beweissicherungsgründen wird dem Nutzer empfohlen, dies schriftlich (z.B. per E-Mail) zu tun. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder andere Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ist berechtigt, jeden Zugang mit den Daten des Nutzers als Zugang des Nutzers selbst zu werten. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH weist darauf hin, dass Passwörter aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten. Der Nutzer ist für die Verwendung seines Accounts allein verantwortlich.

    9.3.3 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist die ProSiebenSat.1 Digital GmbH aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Sie wird den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

    9.3.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account an Dritte zu verkaufen oder sonst weiter zu geben. Dies gilt nicht für Verkauf oder Weitergabe innerhalb von zu diesem Zweck von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH geschaffenen und vorgehaltenen Angeboten.

    9.3.5 Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH sichert ihre Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens der ProSiebenSat.1 Digital GmbH ohne deren Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf hat die ProSiebenSat.1 Digital GmbH keinen Einfluss. Der Nutzer wird daher alle eingehenden Mails die von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH oder angeblich in deren Namen versandt sind, auf Virenbefall prüfen. Dies gilt auch für E-Mails von anderen Nutzern der Spiele oder Services.

    9.3.6 Der Nutzer wird den Anordnungen der ProSiebenSat.1 Digital GmbH und ihren Mitarbeitern sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Folge leisten. Dies gilt insbesondere auch für die Anweisungen der Administratoren und Moderatoren eines eventuell zu dem jeweiligen Spiel und/oder Service gehörigen Forums.

    9.3.7 Der Nutzer verpflichtet sich, unter keinen Umständen den Account, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers zu verwenden.

    9.4    Pflichten des Nutzers hinsichtlich etwaiger von ihm eingestellten Informationen

    9.4.1     Der Nutzer hat die Informationen, die er auf Seven Games veröffentlicht und anderen Nutzern bereitstellt, sorgfältig auszuwählen.

    9.4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Services keine Inhalte (beispielsweise Bilder, Videos, Links, Namen, Worte) mit werbenden, politischen, religiösen, beleidigenden, belästigenden, gewalttätigen, sexistischen, pornografischen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anstößigen, insbesondere rassistischen sowie rechts- oder linksextremen Inhalten, Personen oder Darstellungen zu verbreiten. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, keine rechtlich geschützten Begriffe, Namen, Bilder, Videos, Musikstücke, Spiele oder andere Materialien zu verwenden. Im Zweifelsfall hat der Nutzer von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH gerügte Inhalte unverzüglich zu entfernen. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH hat auch das Recht, diese selbst zu entfernen. Der Nutzer wird stets jedwede einschlägige Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere zum Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte usw. beachten.

    9.4.3 Der Nutzer ist nicht befugt, die Services zu illegalen oder unbefugten Zwecken zu nutzen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, Benutzernamen und/oder E-Mail Adressen von anderen Nutzern ohne deren vorheriges Einverständnis für den Versand von etwaigen unaufgeforderten E-Mails, Werbebotschaften oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen Zwecken zu nutzen.

    9.4.4 Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichneten Pflichten berechtigt die ProSiebenSat.1 Digital GmbH, die vom Nutzer eingestellten Informationen selbst zu löschen.

    9.4.5     Insbesondere ist die ProSiebenSat.1 Digital GmbH berechtigt, eingestellte Informationen ganz oder teilweise zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB sowie die Anleitungen und Regeln der jeweiligen Services vorliegen oder diese sonstwie rechtswidrig sind. Dies ist beispielsweise der Fall für Informationen, die:

    • offenkundig anstößig, rassistisch, fanatisch, Gewalt verherrlichend sind;
    • eine andere Person belästigen oder beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;
    • sexistisch, pornographisch oder anderweitig jugendgefährdender Natur sind oder einen Link zu einer nicht jugendfreien Website enthalten;
    • falsche oder irreführende Informationen enthalten; illegale Verhaltensweisen fördern;
    • eine illegale oder unberechtigte Kopie oder Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Werks darstellen, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung von Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien oder auf andere Weise gegen das Urheberrecht verstoßen;
    • das Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming" beinhalten;
    • eingeschränkte, nur über ein Kennwort zugängliche oder versteckte Seiten oder Bilder enthalten;
    • kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben fördern oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthalten oder dazu anstiften, oder u.a., aber nicht ausschließlich, Informationen enthalten zur Herstellung oder zum Kauf von Waffen, Kinderpornografie, Betrug, Drogenhandel, Glücksspiel, Stalking, Spamming, Spimming, Verbreitung von Computerviren und anderen schädlichen Dateien,
    • Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen;
    • andere Benutzer zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Login-Daten auffordern;
    • kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe beinhalten, z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate, Schneeballsysteme
    • eine Abbildung einer anderen Person beinhalten, ohne dass deren Zustimmung vorliegt;


    9.4.6     Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Informationen besteht nicht.
    Darüber hinaus ist die ProSiebenSat.1 Digital GmbH berechtigt, den Nutzer von der weiteren Teilnahme an den betroffenen Services auszuschließen und den Account des Nutzers bei mehrfachem Verstoß trotz Abmahnung gegen vorstehende Vorschriften fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch die ProSiebenSat.1 Digital GmbH, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

    9.4.7 Der Nutzer wird die ProSiebenSat.1 Digital GmbH darüber informieren, falls er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung der Services durch Dritte bzw. andere Nutzer (z.B.. Verbreitung und Versendung von Inhalten, die nach Ziff. 9.4.5 verboten sind) erhält. Zur Sicherstellung eines effektiveren Eingriffs wird der Nutzer gebeten, dies schriftlich (z.B. per E-Mail) zu tun.

    9.5    Haftung des Nutzers für etwaige von ihm eingestellte Informationen

    9.5.1 Der Nutzer ist für Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerke, urheberrechtliche Werke oder anderen Materialien, Informationen usw. (nachstehend „eingestellte Informationen“), die er auf der Plattform Seven Games zur Verfügung stellt oder mit anderen Nutzern austauscht, selbst verantwortlich. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH macht sich diese Inhalte weder zu eigen noch stimmt sie diesen zu.

    9.5.2 Über die auf Seven Gameseingestellten Informationen hat die ProSiebenSat.1 Digital GmbH keine Kontrolle. Eine Prüfung der eingestellten Informationen vor deren Veröffentlichung wird durch die ProSiebenSat.1 Digital GmbH nicht vorgenommen. Sofern die ProSiebenSat.1 Digital GmbH jedoch Kenntnis von rechtswidrigen eingestellten Informationen hat oder erhält, wird sie diese unverzüglich löschen.

    9.5.3 Jegliche Haftung der ProSiebenSat.1 Digital GmbH für die eingestellten Inhalte, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen ist ausgeschlossen.

    9.6    Urheberrechte

    9.6.1 Alle Rechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen verbleiben bei diesem. Durch das Einstellen von Information in die Plattform Seven Gamesund/oder deren Spiele bzw. Services gewährt der Nutzer der ProSiebenSat.1 Digital GmbH eine nicht ausschließliche, entgeltfreie und jederzeit frei widerrufliche Lizenz, um diese Inhalte auf der Plattform Seven Gamesbzw. den Spieleseiten öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten.

    9.6.2 Darüber hinaus hat die ProSiebenSat.1 Digital GmbH keine Nutzungsrechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ist nicht berechtigt, eingestellte Informationen außerhalb von Seven Gamesbzw. der jeweiligen Seite der Spiele und Services zu verbreiten.

    9.6.3 Vom Nutzer auf Seven Gameseingestellte Informationen können weltweit über Internet von Dritten eingesehen werden. Der Nutzer erklärt mit der Bereitstellung der Informationen hierzu sein Einverständnis.

    9.6.4 Diese Lizenz verliert ihre Gültigkeit, wenn der Nutzer die Inhalte von der Plattform Seven Gamesund deren Services löscht.


    10    Mängelansprüche

    10.1 Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH stellt dem Nutzer den Zugang zu den Spielen und Services in ihrer jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung (Ziff. 1.2). Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes/Funktionsumfangs des Spiels und/oder der Services. Dem Nutzer ist bewusst, dass die von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH angebotenen Spiele und Services – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können. Als mangelhaft gelten die Spiele bzw. Services also nur, wenn ihre Spielbarkeit bzw. Nutzung schwer und nachhaltig gestört ist.
    Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel an den Spielen, Services oder sonstigen Leistungen oder Lieferungen der ProSiebenSat.1 Digital GmbH stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Vor Meldung eines etwaigen Fehlers wird der Nutzer die Spiel- bzw. Serviceanleitung und ggf. andere von der ProSiebenSat.1 DigitalGmbH zur Verfügung gestellten Hilfestellungen zur Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen, Diskussionsforen zu Problemen) konsultieren. Der Nutzer hat die ProSiebenSat.1 Digital GmbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

    10.2 Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich gegenüber der ProSiebenSat.1 Digital GmbH zu rügen. Zu Beweissicherungszwecken wird dem Nutzer empfohlen, sämtliche Mängelrügen schriftlich (per Fax, Brief oder E-Mail) an die ProSiebenSat.1 Digital GmbH zu richten.

    10.3     Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, zu vertretende Bedienungsfehler des Nutzers, höhere Gewalt oder nicht von der ProSiebenSat.1 DigitalGmbH durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.

    10.4 Garantien im Rechtssinne werden von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH nicht übernommen.


    11    Haftungsbeschränkung

    11.1     Soweit die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ihre Leistungen entgeltfrei erbringt,  haftet die ProSiebenSat.1 Digital GmbH in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Dies gilt jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch die ProSiebenSat.1 Digital GmbH.

    11.2 Soweit die ProSiebenSat.1 Digital GmbH für ihre Leistungen ein Entgelt fordert, haftet die ProSiebenSat.1 Digital GmbH bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die ProSiebenSat.1 Digital GmbH nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch die ProSiebenSat.1 Digital GmbH Die Haftung von ProSiebenSat.1 Digital GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt unberührt.

    11.3 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

    11.4 Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach auf € 200,00 pro Account beschränkt.

    11.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ProSiebenSat.1 DigitalGmbH insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihrer persönlichen Haftung.

    11.6     Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.

    11.7 Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links") aus dem Angebot der ProSiebenSat.1 Digital GmbH bestehen. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.


    12    Schlussbestimmungen

    12.1     Anzeigen und Erklärungen, die vom Nutzer gegenüber der ProSiebenSat.1 Digital GmbH abzugeben sind, bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

    12.2 Gerichtsstand ist München, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

    12.3 Für die von der ProSiebenSat.1 Digital GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

    12.4 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


    Unterföhring, den 10.05.2011


    ProSiebenSat.1 Digital GmbH
    Medienallee 6
    85774 Unterföhring